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In den letzten Tagen sind eine Reihe neuer Gesetze in Kraft getreten, die in Teilen auch für Existenzgründer von Bedeutung sind. Die wichtigsten Neuerungen haben wir für Sie im Folgenden kurz zusammengefasst. [Mehr] Das deutsche System der gesetzlichen Unfallversicherungen und die damit verbundene BG-Pflichtmitgliedschaft für Unternehmen ist mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil (Az.: C-350/07). [Mehr] Der Jahresabschluss einer GmbH muss spätestens 12 Monate nach dem Ende eines Geschäftsjahres beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers eingereicht werden. Wer sich als Geschäftsführer daran nicht hält, dem drohen persönliche Ordnungsgelder bis 25.000 Euro. [Mehr] Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten haben eine Gebührensenkung beim EUMarkenschutz beschlossen. Darüber hinaus soll auch das Registrierungsverfahren vereinfacht und die Bearbeitungszeit für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke verkürzt werden. [Mehr] Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat sich für den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Europäischen Privatgesellschaft (EPG) ausgesprochen.
Danach soll es international aufgestellten Mittelständlern ab Mitte 2010 möglich sein, ohne
großen Bürokratie- und Kostenaufwand eine sog. Europa-GmbH zu gründen. Eine Entscheidung
wird erst in der zweiten Jahreshälfte erwartet. [Mehr] Britische "Limited by shares (Limited)" mit Geschäftsmittelpunkt in Deutschland unterliegen dem deutschen Insolvenzrecht. Ein Insolvenzantrag muss somit binnen drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung beim zuständigen Registergericht gestellt werden [Mehr] Mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung wurden wesentliche Regelungen für den Umgang mit Verpackungen geändert. Betroffen sind Hersteller (Industrieunternehmen) und Vertreiber (Groß- und Einzelhändler), die erstmals mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die "typischerweise beim privaten Endverbraucher" anfallen, in den Verkehr bringen. [Mehr]
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